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neues deutschland: Pegida und den Verfassungsschutz: Ratlose Schlapphüte

03.11.2015 | 17:31

Berlin (ots) - Um Pegida bei Laune zu halten, muss Lutz Bachmann Skandale liefern. Jetzt hat er Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Goebbels verglichen - und die Empörung ist groß. SPD-Generalin Yasmin Fahimi etwa fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Gerade damit tun sich Sachsens Schlapphüte aber schwer. Es sei nicht leicht zu sagen, ob nun die ganze Bewegung, womöglich Teile derselben oder doch nur einzelne Figuren als »extremistisch« einzustufen und entsprechend zu bearbeiten seien. Darüber kann man sich ärgern - zumal dieselben Beamten wohl so ziemlich jede Antifagruppe auf dem Kieker haben. Man kann die Ratlosigkeit beim Landesamt aber auch ernst nehmen: Es ist tatsächlich schwer, aufgrund politologischer Kriterien zu entscheiden, wer ein Staatsfeind ist. So gesehen zeigen diese Probleme des Verfassungsschutzes mit dem »Extremismus«, wie unscharf die Chiffre ist, auf deren Basis er agiert - und wie fragwürdig damit die ganze Institution. Für Volksverhetzung und andere politische Straftaten gibt es in Deutschland den polizeilichen Staatsschutz, Kriminalämter und Staatsanwälte, die jetzt ja auch wegen Beleidigung gegen Bachmann ermitteln. Um die rassistische Stimmung aber, die er verbreitet, muss sich die Gesellschaft schon selbst kümmern. Und nicht eine obskure Gesinnungsbehörde, die sich intransparent in politisch radikale Szenen mischt und dort oft mehr Unheil stiftet als Aufklärung schafft.

Pressekontakt: neues deutschland Redaktion Telefon: 030 2978-1715

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