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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Lage nach denWahlen in der Türkei

02.11.2015 | 21:00

Bielefeld (ots) - Als vor gut 330 Jahren die Türken die zweite Belagerung Wiens aufgeben mussten, schickte der Sultan seinem kriegführenden Wesir Kara Mustafa eine seidene Halsschnur. Es war die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens. Wenn heute eine Regierung in Europa versagt, zum Beispiel die Griechen, braucht kein Politiker solche Präsente zu fürchten. Im Gegenteil, man schickt ihnen besänftigend Geld. In der Türkei aber hat man sich manche Tradition bewahrt. Der moderne Sultan Tayib Erdogan duldet kein Versagen, das heißt Schmälerung seiner Macht. Er lässt dann die Wahlkabinen nochmal belagern. Und wenn das Ergebnis der zweiten Wahl nicht ganz seinen Erwartungen entspricht - die Kurden haben den Einzug ins Parlament geschafft -, so kann er jetzt mit absoluter Mehrheit nach Gutdünken regieren. Das werden die Türken und die Europäer zu spüren bekommen. In der Türkei wird man mit einem noch härteren Kurs gegen alle Bestrebungen rechnen müssen, die irgendwie nach Autonomie klingen. Das wird die Kurden treffen, auch die Peschmerga, die gegen den Terrorstaat der Islamisten kämpfen. Denn wenn die Peschmerga zu erfolgreich sind, könnte ein eigener Staat entstehen. Um die Europäer zu besänftigen, wird er gelegentlich Stellungen der Islamisten bombardieren lassen, aber nicht so stark, dass der IS tatsächlich geschwächt wird. Schließlich handelt es sich im Gegensatz zu den Kurden um sunnitische Glaubensbrüder, die nach wie vor über die Türkei mit Waffen und Kriegern versorgt werden. Man darf, ohne Prophet zu sein, auch vorhersagen, dass nun keine Zeit der Pressefreiheit oder größerer Religionsfreiheit in der Türkei anbricht. Erdogan hat schon einige laizistische Gesetze abgeschafft, und auch mit Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit nimmt er es nicht so ernst, wie er es gern in den europäischen Raum ruft. Kein Land der Nato hat so viele Journalisten im Gefängnis, kein Aspirant für einen EU-Eintritt tritt Grundrechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit so mit Füßen wie die Regierung des Tayep Erdogan in Ankara. In keinem anderen Land wird die eigene Geschichte so überhöht und der Mord an den Armeniern so verharmlost. In keinem Land wird Hitlers »Mein Kampf« so begeistert verbreitet wie in der Türkei. Auch die Europäer werden das Machtgebaren des Sultans zu spüren bekommen. Er wird sie mit der »Flüchtlingswaffe«, dem Öffnen der Lager, zu erpressen versuchen. Erdogan dürfte auch eine neue Beitrittsperspektive oder wenigstens die Visafreiheit verlangen. Und was wird aus dem Land? Der große Grieche Aristoteles meinte, »unter den nicht guten Verfassungen ist am erträglichsten die Demokratie«. Und die schlechteste sei die »Entartung des Königtums, die Tyrannis«. Erdogan muss zeigen, ob er es ernst meint mit Freiheit, Recht und Demokratie. Im Moment nähert er sich der Tyrannis.

Pressekontakt: Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261

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