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Tillmann Murmann: Deutschlands Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ermöglicht neue Chancen in Asien

04.11.2015 | 14:39

Berlin (ots) - Union fordert hohe Umwelt-, Sozial-, Governance- und Menschenrechtsstandards

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz beschlossen, welches Deutschland den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ermöglicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Philipp Murmann:

"Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank wird künftig einen wichtigen Beitrag zum Aufbau notwendiger Infrastruktur in weniger entwickelten Regionen in Asien leisten. Mit ihrer Hilfe sollen vor allem die Finanzierungslücken in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik geschlossen werden.

Für die Unionsfraktion ist diese Teilnahme ein weiterer wichtiger Beitrag zu dem erfolgreichen Engagement Deutschlands in internationalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen zur Förderung von Infrastrukturprojekten. Durch unsere Beteiligung ermöglichen wir auch unserer Wirtschaft neue Chancen in Asien. Sie wird die Möglichkeit haben, sich für die Umsetzung der Projekte zu bewerben.

Bei allen Chancen für unsere Wirtschaft, dürfen wir aber Umwelt-, Sozial-, Governance- und Menschenrechtsstandards nicht aus dem Blick verlieren. Daher fordern wir, dass sich die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank zu dem Ziel bekennt, hohe Standards anzuwenden und modernen und fairen Beschaffungsregeln zu folgen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass sich die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen über diese Standards in diesem Sinne einsetzt."

Hintergrund:

Dem Gesetzentwurf liegt das von der Bundesrepublik am 29. Juni 2015 in Peking unterzeichnete Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zugrunde.

Die AIIB plant eine Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu Anfang Januar 2016. Die Bundesregierung strebt einen Abschluss des Ratifikationsprozesses bereits Mitte Dezember 2015 an. Damit würde Deutschland zu den ersten Ländern gehören, die bereits bei Inkrafttreten des Übereinkommens vollumfängliches Mitglied werden.

Pressekontakt: CDU CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http: www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

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