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Thüringische Landeszeitung: Sieg für Populisten - Serbischer Hassprediger nach Urteil gestärkt Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Freispruch für den serbischen Ultranationalisten Seselj durch das Haager UN-Tribunal

01.04.2016 | 07:00

Weimar (ots) - Nationalistische, rassistische und religiöse Verfolgung, Deportationen, Mord an Zivilisten: Das sind nur einige Verbrechen, die Vojislav Seselj vom UN-Tribunal für Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Der Hassprediger Seselj gilt als Chefideologe Großserbiens während der Jugoslawien-Kriege Anfang der 90er Jahre. Das Projekt Großserbien führte zu mehr als 120 000 Toten, Hunderttausenden Verletzten und Millionen Vertriebenen. Seine Schuld an den Kriegsverbrechen konnte Seselj jedoch nicht nachgewiesen werden, weshalb das UN-Tribunal ihn nun freisprach. Das ist nicht nur für die Opfer und Hinterbliebenen der sogenannten "ethnischen Säuberungen" ein Schlag ins Gesicht - der gestrige Tag war insgesamt ein Schwarzer Tag für Recht und Gerechtigkeit.

Blamiert hat sich in dem mehr als zehn Jahre dauernden Prozess vor allem die Anklageseite, die zunächst hauptsächlich mit schlampigen Ermittlungen von sich reden machte. Auch mangelte es nicht an Stimmen, die davor warnten, Seselj auf die Anklagebank zu setzen - was die forsche Chefanklägerin jedoch ignorierte. Unvorteilhaft war zudem, dass die Anklage vier Jahre brauchte, um eine Klageschrift zu verfassen; auch wurde einer der Richter 2013 wegen Befangenheit vom Fall ausgeschlossen.

Somit geht eigentlich nur Hassprediger Seselj als Sieger vom Platz. Auch wenn die Folgen noch nicht überschaubar sind, könnte der Freispruch das politische System Serbiens ins Wanken bringen. Die in der Bedeutungslosigkeit versunkene Serbische Radikale Partei könnte bei den Parlamentswahlen am 24. April wieder zur drittstärksten Kraft werden. Es wäre ein Sieg für den Populismus - nicht nur in Serbien.

Pressekontakt: Thüringische Landeszeitung Chef vom Dienst Norbert Block Telefon: 03643 206 420 Fax: 03643 206 422 cvd@tlz.de

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