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Thomas Kreuzer: Verbesserungen bei der Asylpolitik sind ein weiterer wichtiger Schritt - Ohne Drängen der CSU hätte sich gar nichts bewegt

06.11.2015 | 13:49

München (ots) - Die Entscheidungen von Berlin sind ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Asylpolitik. Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zur gestrigen Einigung der Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition. "Diese Fortschritte hätte es ohne permanentes Drängen der CSU nicht gegeben. Und klar ist auch, dass jetzt endlich Dinge beschlossen wurden, die in den zurückliegenden Monaten von der SPD immer blockiert wurden."

Ein wichtiger Teilerfolg sei der Systemwechsel, wonach die zu uns kommenden Migranten eine deutlichere Mitwirkungspflicht hätten. "Es ist eine wichtige Verbesserung, dass Migranten, die ihre Herkunft verschleiern, das Verfahren blockieren, oder an einem unbekanntem Ort untertauchen, für ihr Verhalten nicht mehr belohnt werden, sondern deutliche Nachteile hinnehmen müssen. Wer wirklich Schutz in Deutschland sucht, von dem kann man erwarten, dass er nach Kräften das Verfahren unterstützt. Wer das nicht tut, sucht offenbar nicht wirklich Schutz."

Kreuzer lobte die Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer im ARD-Morgenmagazin, dass die vorgeschlagenen Punkte für die Bundesregierung "noch nicht das Ende der Überlegungen" seien. "Denn in der Tat müssen wir uns bei über einer Million Migranten überlegen, wie wir die Zuwanderungszahlen deutlich reduzieren können. Wir müssen, ähnlich wie die angesehenen Demokratien in den USA, Kanada oder Australien dazu kommen, Flüchtlingskontingente für Europa festzuschreiben. Nur so stellen wir sicher, dass wir die Integrationsfähigkeit Europas und Deutschlands nicht überfordern. Nur so können wir die bei uns Schutzsuchenden wirksam integrieren." Auch Ministerpräsident Seehofer sagte heute gegenüber der ARD: "Irgendwann muss man mit der Begrenzung beginnen, das ist gestern entschieden worden."

Der CSU-Fraktionsvorsitzende äußerte die Hoffnung, dass nun der Bund mit seinen Behörden auch dafür sorge, dass die Verfahren schnell durchgeführt werden. "Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge nach Monaten erst ihren Antrag einreichen dürfen."

Pressekontakt: Franz Stangl Pressesprecher Telefon: 089 4126-2496 Telefax: 089 4126-69496 E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Simon Schmaußer Stellv. Pressesprecher Telefon: 089 4126-2489 Telefax: 089 4126-69489 E-Mail : simon.schmausser@csu-landtag.de

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