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Südwest Presse: LEITARTIKEL · SCHLUPFLÖCHER

04.04.2016 | 19:38

Ulm (ots) - Dubiose Methoden

Von Dieter Keller Beim Stichwort Panama dürfte den meisten Menschen nur der Kanal einfallen, der den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Oder das Kinderbuch von Janosch. Und doch nennen erstaunlich viele auch eine Firma in dem mittelamerikanischen Land ihr Eigen. Allerdings besitzt diese meist vor Ort nicht mehr als einen Briefkasten. Das ist völlig legal, solange die Einnahmen und Erträge in der Heimat korrekt beim Finanzamt angegeben werden. Das allerdings geschieht in vielen Fällen nicht. Panama hat offenbar ein gutes Stück weit die Schweiz als Steuerparadies abgelöst, wie jetzt die "Panama Papers" enthüllen. Wobei erstaunlicherweise keine Namen deutscher Inhaber von Briefkastenfirmen genannt werden. Zumindest bisher nicht. Wer sich mit dem Thema Steuerschlupflöcher beschäftigt, stößt auf ein kaum durchschaubares Geflecht aus legalen, dubiosen und illegalen Machenschaften. Steuersparen ist legal, solange es auf dem Boden bestehender Gesetze geschieht. Ob es immer auch legitim ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die meisten Bürger haben gar nicht erst die Chance, Schlupflöcher auszunutzen. Dazu fehlen ihnen schlicht die Einnahmen. Dass es Lücken gibt, ist der Fehler von Politikern und Bürokraten, die unzureichende Gesetze machen, beziehungsweise solche, die mit der internationalen Entwicklung nicht Schritt halten. Der Einfallsreichtum beim Steuersparen kennt keine Grenzen. Da es um viel Geld geht, sind ganze Horden von Beratern ständig auf der Suche nach neuen Schleichwegen. Die Grenzen zwischen zulässigen und illegalen Wegen sind fließend, Moral spielt dabei meist keine Rolle. Auch jetzt heißt es wieder, dass fast alle größeren Banken am Panama-Geschäft beteiligt sind. Sie haben aus den zahlreichen Skandalen der Vergangenheit - und den hohen Strafzahlungen - nichts gelernt. Die Gier ist bei Anlegern wie bei Beratern mächtiger - und das Gefühl, mit den Wölfen heulen zu müssen, weil sonst andere das Geschäft machen. Wer Steuerhinterziehung verhindern will, ob im In- oder Ausland, der muss als erstes die Schlupflöcher stopfen. Es gibt Wege dafür, auch wenn das langwierig und mühsam ist. Da sind erst einmal einfache Gesetze gefragt, auf deren Grundlage findige Experten keine legalen Hintertürchen mehr finden können. Das wichtigste Mittel aber ist internationale Zusammenarbeit. Das ist schon auf EU-Ebene schwierig, wie die Luxleaks-Affäre zeigte, bei der große Konzerne mit Ländern wie Luxemburg Niedrigststeuersätze aushandeln konnten. Wozu immer zwei gehören, nämlich auch ein Staat, der mitmacht, obwohl es letztlich Betrug an den Bürgern der übrigen Länder ist, denen Steuer-Millionen vorenthalten werden. Zumindest dieser Sumpf soll ausgetrocknet werden. Das braucht viel Zeit, und die Praxis muss erst noch beweisen, dass Konzerne tatsächlich in den Ländern angemessene Steuern zahlen, in denen sie ihr Geschäft und ihre Gewinne machen. Auch darüber hinaus gibt es verstärkte Zusammenarbeit und Datenaustausch wie mit der Schweiz. Geholfen hat letztlich nur massiver internationaler Druck, insbesondere aus den USA. Eines sollten die "Panama Papers" wieder einmal klarmachen: Steuerhinterzieher stehen als Kriminelle in einer Linie mit Mafiosi, Drogendealern oder Terroristen. Es gibt auch erstaunliche Verbindungen untereinander. So nutzen sie die gleichen Wege für ihr illegales Geld. Deswegen müssen sie genauso konsequent verfolgt und bestraft werden - egal ob Politiker, Unternehmer oder Sportler. Ohne internationale Zusammenarbeit kein Fortschrit

Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731 156218

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