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Südwest Presse: KOMMENTAR · SACHLEISTUNGEN

28.10.2015 | 19:01

Ulm (ots) - Eine Scheinlösung

Ausgerechnet eine Rolle rückwärts soll den Fortschritt bringen. Auf Drängen Bayerns sollen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen kein Taschengeld mehr erhalten, sondern, wie in früheren Jahren, nur noch Waren. Zigaretten, Hygieneartikel oder Malstifte für Kinder werden dann von staatlichen Mitarbeitern bestellt und abgegeben - natürlich streng kontrolliert. Schließlich wird auch weiterhin kein Asylbewerber mehr als das Nötigste bekommen. Es soll ungemütlich werden in Deutschland, vor allem für Menschen vom Balkan. Macht Euch erst gar nicht auf den Weg, heißt die Botschaft hinter der Aktion. Mit dem Taschengeld soll - so wird suggeriert - der Anreiz zur Flucht entfallen. Aufbrechen in eine ungewisse Zukunft für 140 Euro im Monat? Das Geld war und ist keine Luxusgabe. Es ist Bestandteil zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland. Doch es eröffnete den Flüchtlingen einen Hauch von Individualität, weil nicht jeder Rasierschaum braucht oder Tabak, weil der eine lieber Bus fährt, ein anderer läuft und dafür einmal mehr mit seinen Angehörigen telefoniert. Den Bundesländern ersparten die Barauszahlungen Kosten. Das Sachleistungsprinzip erfordert Personal oder zieht Mitarbeiter von Aufgaben ab, die jetzt viel dringender zu erledigen wären. Nämlich die Erfassung und Bearbeitung von Asylanträgen, die Unterbringung von aufnahmeberechtigten Menschen und die Abschiebung jener, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben. Statt Geduld aufzubringen werden Scheinlösungen präsentiert. Sie sollen Handlungsstärke zeigen. Dabei sind sie vor allem teuer. Bringen wird diese Abschreckung nichts.

Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731 156218

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