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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu höhere Steuereinnahmen in Baden-Württemberg erwartet

06.11.2015 | 17:47

Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU). Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines Wirkens nervenstark, aber auch mit einer guten Portion Dreistigkeit seine Ziele verfolgt. Er hat früh begonnen, für mögliche schlechte Zeiten vorzusorgen und auch mal Kredite aufgenommen, die gar nicht nötig gewesen wären. So ließen sich Reserven anlegen, die Grün-Rot im Falle eines Falles einsetzen können sollte. Und was passiert: Schmid wird von schlechten Zeiten verschont. Der Fiskus tut Grün-Rot den Gefallen und bringt immer neue Einnahmerekorde zustande. Statt sich an einem rauen Einsparprogramm versuchen zu müssen, kann Schmid jetzt aus dem Vollen schöpfen und finanziert 1,7 Milliarden für die Flüchtlingshilfe, als wäre das ein Klacks. Mehr noch,die Landesregierung kann trotz dieser gewaltigen Mehrausgaben sogar noch Rücklagen bilden - diesmal ohne Gang auf den Kreditmarkt. Auch das zu tun ist schlau. Die grün-rote Riege signalisiert damit, dass sie weiter denkt als bis zum 13. März 2016, also bis zur Landtagswahl. Dass sie an ein Regieren danach glaubt. Sie möchte dieses Geld dann doch am liebsten selbst ausgeben.

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