Cartoons auf a|m Cartoons auf a|m

Cartoons auf a|m


Steinbach: Nadja Sawtschenko sofort freilassen

22.03.2016 | 16:11

Berlin (ots) - Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen

Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit diesem Prozess setzt Russland seine Auseinandersetzungen mit der Ukraine offenbar im Gerichtssaal fort. Er ist politisch motiviert und steht symbolhaft für den Konflikt in der Ostukraine.

Das russische Vorgehen verstößt gegen das Minsk-II-Abkommen, in dem vereinbart wurde, dass alle Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden sollen. Die Entführung Nadja Sawtschenkos aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine nach Russland, ihre lange Inhaftierung in Einzelhaft und die fragwürdigen Verhörmethoden verstoßen zudem gegen internationales Recht. Wir fordern die russische Regierung erneut dringend auf, internationale Standards einzuhalten.

Nadja Sawtschenko beteuert weiterhin ihre Unschuld. Die Pilotin soll für den Tod zweier Journalisten des russischen Staatsfernsehens im Sommer 2014 maßgeblich mitverantwortlich sein. Diese kamen durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee ums Leben. Die Daten des Mobiltelefons Sawtschenkos belegen aber, dass sie zur Tatzeit nicht am Ort des Geschehens, sondern bereits in der Gefangenschaft russischer Separatisten war.

Nadja Sawtschenko war bereits mehrfach aus Protest gegen ihre Behandlung in den Hungerstreik getreten. Sie kündigte an, nach der Urteilsverkündung die Aufnahme von Nahrung erneut verweigern zu wollen. Denn der Urteilsspruch habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun."

Pressekontakt: CDU CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http: www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

Mit dem Heibel-Ticker Börsenbrief halten wir Sie auf dem Laufenden über aktuelle Entwicklungen. Bitte hier kostenfrei und unverbindlich eintragen:
Ihre E-Mail Adresse:



Tags

aktuelle Börseninfos kostenlos wöchentlich per E-Mail!
verständlich
diversifiziert
international
fundiert
unabhängig
druckfrisch
  • Realtime DAX (©) Indikation
Chart DAX

+++Aktuelle Analysen+++

+++Sentiment Analysen+++

DAX Sentiment: Der Kurssturz lässt auch die Stimmung abstürzen

DAX Sentiment: Der Kurssturz lässt auch die Stimmung abstürzen

08.02.2016 | 09:36

Die kurzfristige Stimmung ist wieder eingebrochen und sorgt gemeinsam mit dem sehr schwachen animusX®-News-Barometer für positives Überraschungspotential. mehr

Weitere Analysen:
25.01 10:20 DAX Sentiment: Stimmung hellt sich weiter...
19.01 08:19 DAX Sentiment: Nur minimale kurzfristige S...
11.01 09:43 DAX Sentiment: Die kurzfristige Stimmung b...
04.01 17:55 DAX Sentiment: Die mittelfristige Stimmung...
21.12 10:06 DAX Sentiment: Jetzt kippt die mittelfrist...
14.12 10:45 DAX Sentiment: Innerhalb von nur zwei Woch...
07.12 16:36 DAX Sentiment: Kurzfristige Euphorie ist v...
02.12 10:55 DAX Sentiment: Kurzfristige Euphorie bei d...
23.11 08:54 DAX Sentiment: Die Zuversicht bleibt hoch
Heibel Unplugged