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Rheinische Post: Kommentar Die inszenierte Krise = Von Gregor Mayntz

29.10.2015 | 20:47

Düsseldorf (ots) - "Deutschland nimmt entsprechend seiner Möglichkeiten eine jährlich per Gesetz festzulegende Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf." Wenn CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend mit dieser Neuformulierung des Asylrecht-Artikels im Grundgesetz vom Dreiergipfel der Koalitionsspitze zurück nach München käme, wäre er wohl rundum zufrieden. Aber er weiß selbst, dass er das weder von der SPD noch von der CDU-Kanzlerin bekommen wird. Und er weiß auch, dass dies keinen der Flüchtlinge, die gerade zu Zehntausenden nach Deutschland drängen, aufhalten würde. Er baut dennoch eine Drohkulisse auf, als könne nur ein dramatisches Umsteuern am Sonntag die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen bewirken. Selbst wenn Sonntag der Weg zu Registrierzentren an den Grenzen geebnet wird, werden am Montag wieder Tausende kommen. Das verstärkt Frust. Und so ist es wenig überzeugend, nationale Krisensituationen durch die Inszenierung von Regierungskrisen auflösen zu wollen.

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621

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