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Redaktionsnetzwerk Deutschland: Altmaier baut auf Verständigung bei Transitzonen Keine Kehrtwende bei Merkel: "Flüchtlingsstrom kann nicht wie ein Wasserhahn auf- und abgedreht werden"

30.10.2015 | 11:00

Hannover (ots) - Im unions- und koalitionsinternen Streit um Transitzonen setzt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), auf eine baldige Lösung, die am Ende dazu führen werde, "dass in solchen Verfahren schnelle Entscheidungen in zwei bis drei Wochen möglich sind", sagte Altmaier in einem Video-Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es werde möglich sein, das umstrittene Transitverfahren "so auszugestalten, dass es die Menschen in ihrer Freiheit nicht beschränkt und trotzdem verhindert, dass Menschen über viele, viele Monate in Deutschland sind, bis die Verfahren entschieden sind". Zudem werde die Koalition über seinen Vorschlag entscheiden, ob Migranten künftig nur noch dann Anspruch auf Sozialleistungen in der Bundesrepublik haben sollen, wenn sie ein Transitzentrum durchlaufen haben. Er glaube aber nicht, dass es möglich sei, "Flüchtlingsströme durch Grenzschließungen zu kontrollieren und deshalb denken wir nicht an Mauer und Stacheldraht", sagte Altmaier. Allerdings sei davon auszugehen, dass "noch in diesem Jahr einige zehntausend Fälle" aus dem Aufenthalts- und Asylantragsstau entschieden würden. "Und das würde bedeuten, dass abgelehnte Asylbewerber auch in viel größerer Zahl noch in diesem Jahr in ihre Heimat zurückgeführt werden können." Der Flüchtlingskoordinator widersprach der insbesondere auch in der CSU geschürten Erwartung, der Flüchtlingsstrom käme zum Erliegen, würde Bundeskanzlerin Angela Merkel möglichst bald erklären, Deutschland wolle nicht, dass so viele Flüchtlinge kämen. Ein solcher Satz "würde dazu führen, dass viele Menschen in Panik aufbrechen würden, um dann noch schnell nach Deutschland zu kommen, solange es noch geht". Die Politik dürfe den Menschen nicht Dinge sagen, die man nicht einlösen könne. "Dieser Flüchtlingsstrom kann nicht wie ein Wasserhahn auf- und abgedreht werden."

Pressekontakt: Redaktionsnetzwerk Deutschland Dirk Schmaler Telefon: 0511 54 53 80 22 dirk.schmaler@rnd-news.de

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