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Pflege unter Generalverdacht Landesregierung baut Bürokratie in der Pflege dramatisch aus und schwächt den Datenschutz

09.11.2015 | 15:27

Hannover (ots) - "Mit einer umstrittenen Zusatzabfrage stellt der Landkreis Diepholz alle Pflegedienste unter einen unerträglichen Generalverdacht und raubt mit unnötiger Bürokratie Zeit, die eigentlich den Pflegebedürftigen zusteht." Für den niedersächsischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Karsten Neumann zeigen sich aktuell die gravierenden Auswirkungen einer fahrlässigen Entscheidung der Landespolitik. Im vergangenen Jahr hatte das Land mit einem Zusatz im Landespflegegesetz die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten von Kunden ambulanter Pflegedienste, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, ermöglicht, sofern die Datenerhebung ausschließlich auf den Einzelfall und nur bei konkreten Verdachtsmomenten auf Falschabrechnung gegen einen Dienst beschränkt ist.

Der Landkreis Diepholz möchte nun alle Pflegedienste vor Ort verpflichten, mindestens quartalsweise alle Leistungen für jeden einzelnen Pflegebedürftigen nachzuweisen, obwohl entsprechende Übersichten bereits für die Pflegekassen und für die Pflegedokumentation erstellt werden und der Landesrechnungshof schon heute die Angaben der Dienste laut Gesetz überprüfen kann. "Die ambulanten Pflegedienste haben keine Zeit, unnütze Nachweise auszufüllen, damit ein Landkreis Daten sammeln kann, die ihn eigentlich nichts angehen und zudem den Pflegekassen bereits vorliegen", ärgert sich Neumann, der rund 1.100 Pflegedienste und Einrichtungen in Niedersachsen vertritt. "Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hunderte zusätzliche Formblätter ausfüllen müssen, geht wichtige Zeit für die Pflege und Betreuung verloren."

Der Verband fürchtet nun, dass diese Datensammelwut der Anfang ist. "Hier manifestiert sich massives Misstrauen gegenüber den Pflegediensten", so Neumann. Die Pflege brauche Wertschätzung, Zeit und zusätzliches Personal aber keine neuen bürokratischen Vorgaben. "Bundesweit arbeiten Politik und Verbände gemeinsam an Entlastungen durch eine effizientere Pflegedokumentation und hier führt ein Landkreis sinnlose Abfragen ein, die jede Menge Zeit kosten".

Der bpa wird über die Praktik aufklären und sich zusammen mit den Pflegebedürftigen und den Diensten der Region für eine Rücknahme dieser rechtlich äußerst fragwürdigen Praxis einsetzen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 1.100 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

Pressekontakt: Für Rückfragen und Unterlagen: Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Tel.: 0511 12 35 13 40 oder 0162 13 21 678, www.bpa.de

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