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Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition Gute Lösungen CARSTEN HEIL

05.11.2015 | 21:10

Bielefeld (ots) - Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der unüberschaubaren Flüchtlingsbewegungen als pragmatische Lösung mit Augenmaß gelten. Ziel muss es sein, die Schutzlosen zu schützen. Das geht nur, wenn weder Staat noch Gesellschaft dauerhaft überfordert werden. Es ist richtig, dass sich die Chefs der Großen Koalition nach wochenlangem Streit darauf geeinigt haben, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen einzurichten. Nur so bleiben genug Kapazitäten, um für die wirklich vor Krieg und Verfolgung Geflohenen sorgen zu können. Es sind keine haftähnlichen Bedingungen in diesen Registrierzentren vorgesehen. Aber die Bewegungsfreiheit wird deutlich eingeschränkt. Das könnte rechtlich zwar umstritten sein, ist aber unumgänglich, um die Übersicht wieder zu gewinnen. Richtig ist es auch, beschleunigte Verfahren in diesen Zentren zu organisieren. Allerdings steht noch nicht fest, ob die Rückführung - im Zweifel durch Abschiebung - ebenfalls in so großem Stile möglich sein wird, wie die Einwanderung stattgefunden hat. Nur dann entspannt sich die Lage. Aktuelle Schwierigkeiten an diesem Punkt lassen Zweifel aufkommen. Ebenso ist offen, ob die Forderung, die EU-Außengrenzen wieder besser zu sichern, umgesetzt werden kann. Weiterhin gilt: Die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU muss gerechter sein. Politisch ist eine gute Lösung gefunden worden. CDU CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite haben jeweils eigene Vorstellung durchsetzen können. Es gibt keinen Gesamtsieger. Es wäre ein politisches Desaster geworden, wenn die Koalition an dieser Frage zerbrochen wäre.

Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de

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