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MERICS-Studie: Chinas Reformpolitik enttäuscht Hoffnungen auf wirtschaftliche Liberalisierung, Justizreformen in Richtung Rechtsstaat und gesellschaftliche Öffnung

11.11.2015 | 12:37

Berlin (ots) - Die Ankündigungen vor zwei Jahren klangen ehrgeizig und weckten bei westlichen Beobachtern die Hoffnung auf eine weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung Chinas: Dem Markt eine "entscheidende Rolle" einräumen, unrentable Staatsunternehmen effizienter machen, Korruption in Staat und Partei bekämpfen und mehr Transparenz im Justiz- und Staatsapparat erreichen. So lauteten zentrale Beschlüsse des Dritten Plenums des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am 12. November 2013.

Zwei Jahre nach der entscheidenden Tagung unter Führung von Parteichef Xi Jinping ziehen Sandra Heep und Matthias Stepan, Programmleiter am Mercator Institute for China Studies (MERICS), eine Zwischenbilanz. Ihr Fazit: Parteichef Xi Jinping hat nicht nur seine Machtbasis gefestigt, sondern auch klar gemacht, wohin er das Land steuern will. Gleichzeitig hat die KPC unter seiner Führung bereits große Teile der Reformagenda umgesetzt. Die westliche Hoffnung auf ein in vielerlei Hinsicht offeneres China wurde jedoch enttäuscht.

Machtposition gefestigt, Kontrolle ausgebaut - Parteichef Xi derzeit fest im Sattel

Drei Jahre nach seinem Amtsantritt als KPC-Chef und zwei Jahre nach dem Plenum hat Xi die Machstrukturen neu geordnet. Die Reformen sollen offiziellen Vorgaben der chinesischen Führung zufolge erst bis 2020 abgeschlossen sein. Doch bereits jetzt wird deutlich: Xi ist auch bei riskanten Vorhaben durchsetzungsfähig. So strich oder vereinfachte die Zentralregierung im Zuge der Reformen rund 600 Genehmigungsverfahren - mitunter gegen den Widerstand der auf die Gebühreneinnahmen angewiesenen Lokalbehörden. Das Ergebnis war ein wahrer Gründungsboom: 2014 wurden 3,6 Millionen Firmen gegründet, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Hartnäckig und medienwirksam führt die Partei eine Anti-Korruptionskampagne. Im vergangenen Jahr ermittelte die Zentrale Disziplinarkommission gegen 232.000 Kader, davon 68 im Rang von Vize-Ministern oder höher. Sogar für ihr Privatleben macht die Partei den Kadern strenge Vorschriften. Trotz dieser Härten ist es Xi gelungen, die Partei-Eliten auf das Reformvorhaben einzuschwören, an das er sein politisches Schicksal geknüpft hat.

Flexibilität und Transparenz - Hand in Hand mit Überwachung und Willkür

Im Justizbereich will die Partei das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen: In einigen Städten laufen bereits Experimente, wie der Einfluss lokaler Parteifunktionäre auf Gerichte begrenzt werden könnte. Die Zahl der mit der Todesstrafe geahndeten Straftaten wurde von 55 auf 46 reduziert. Von einer Gewaltenteilung nach westlichem Vorbild will die KPC jedoch weiter nichts wissen: Künftig entscheiden übergeordnete Behörden auf Provinzebene über Gehälter und Beförderungen von Richtern. Die vorübergehende Festnahme von 200 Menschenrechtsanwälten im Frühsommer 2015 zeigt, dass willkürliche Zugriffe der Zentralmacht auf kritische Gesellschaftsgruppen weiter an der Tagesordnung sind - auch wenn auf dem Papier Anwälte mehr Rechte erhalten, etwa um Prozessakten einzusehen.

Grund zur Sorge haben die Nichtregierungsorganisationen. Nach einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss sollen diese künftig noch strenger überwacht werden, indem sie etwa Parteimitglieder einstellen. Auch die Überwachung in den Sozialen Medien baut die chinesische Führung stetig aus und begrenzt damit die Freiheiten ihrer Bürger.

Wirtschaftsflaute und Verschuldung als Risiko - China bleibt wackliger Partner

Auch bei den Wirtschaftsreformen fällt die Bilanz gemischt aus. Im Bankensystem gehen sie zügig voran, im Oktober 2015 etwa schaffte Chinas Notenbank PBOC die bislang geltenden Obergrenzen für Einlagezinsen ab - ein Schritt, der den Wettbewerb zwischen Banken ankurbeln könnte. Zeitgleich wurden neue Regeln für mehr Transparenz in der staatlichen Haushaltsplanung erlassen. Einen immensen Rückschritt für die Entwicklung der Kapitalmärkte bedeuteten die staatlichen Interventionen nach den Abstürzen der chinesischen Börsen im Sommer dieses Jahres. Äußerst schleppend verläuft auch die Reform der Staatsunternehmen, die in China immer noch hunderte Millionen Menschen beschäftigen, aber oft nicht wirtschaftlich arbeiten. Von diesem Bereich dürfte auch in Zukunft kaum neuer Schwung für die Konjunktur ausgehen. Die von ausländischen Beobachtern erhoffte Privatisierungswelle ist ausgeblieben.

Wie das ehrgeizige Reformvorhaben der KPC weiter verläuft, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Sollten die derzeit sinkenden Wachstumsraten und die wachsende Verschuldung Chinas eine Krise auslösen, könnte das System nach innen mit mehr Unterdrückung, nach außen mit Aggression reagieren. Sollten die Reformen Erfolg haben und China der immer schwierigere Spagat zwischen effizienter Wirtschaft und kontrollierter Gesellschaft gelingen, dürfte dies die Diskussion um ein autoritäres Modell als mögliches Vorbild neu entfachen. Die MERICS-Autoren schließen nicht zuletzt angesichts der schwelenden Unzufriedenheit über die umfassende Kontrolle der Partei Rückschläge im Reformprozess nicht aus: Für Deutschland und andere Staaten wird China deshalb auf absehbare Zeit ein wackliger Partner bleiben.

Quellen:

MERICS China Monitor Nr. 27:

Mehr Markt nach den Regeln der Partei: Eine Zwischenbilanz der Wirtschaftsreformen seit dem Dritten ZK-Plenum 2013, von Sandra Heep, 11. November 2015

MERICS China Monitor Nr. 28:

Zwei Jahre Umbau im Kontrollzentrum: Chinas Kommunistische Partei verstärkt Zugriff auf das Justizsystem und gesellschaftliche Kräfte, von Matthias Stepan; 11. November 2015

Das Mercator Institut für China Studien (MERICS)

Das Mercator Institut für China Studien (MERICS) ist ein unabhängiges Forschungsinstitut mit Sitz in Berlin. MERICS betreibt gegenwartsbezogene und praxisorientierte China-Forschung. MERICS vermittelt Erkenntnisse und Analysen in die Öffentlichkeit hinein, stellt Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft China-Expertise zur Verfügung und ist Ansprechpartner für die Medien. MERICS ist eine Initiative der Stiftung Mercator.

Pressekontakt: Kerstin Lohse-Friedrich, Leiterin Kommunikation Mercator Institute for China Studies (MERICS), Berlin MERICS gGmbH | Klosterstrasse 64 | 10179 Berlin | Tel: +49 30 3440 999 10 12 13

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