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Leutheusser-Schnarrenberger: BND-Krise - Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste

11.11.2015 | 10:32

Berlin (ots) - Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf nicht gänzlich der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Die deutschen Dienste gehören von Grund auf reformiert und völlig anders kontrolliert. Die BND-Aufklärung muss raus dem Schattenreich der Geheimdienste."

Pressekontakt: Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 28 87 78 54, Mobil: 0151 12 65 63 91 Twitter: @presse_freiheit, www.freiheit.org

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