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Lausitzer Rundschau: Das bleibt nicht so Arbeitsagentur verkündet historisches Tief bei den Erwerbslosenzahlen

29.10.2015 | 20:09

Cottbus (ots) - Es gab mal einen Bundeskanzler, der sich am Rückgang der Arbeitslosenzahl messen lassen wollte. Das war Angela Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Er werde die Zahl auf 3,5 Millionen senken, versprach Schröder seinerzeit. Daraus wurde nichts. Den historischen Tiefststand von 2,649 Millionen Erwerbslosen, den die Bundesagentur für Arbeit am gestrigen Donnerstag verkündet hat, kann politisch Merkel für sich verbuchen. Zur Wahrheit gehört allerdings: Dass es auf dem Arbeitsmarkt so gut läuft, hat die jetzige Kanzlerin zu einem erheblichen Teil ihrem Vorgänger zu verdanken. Schröders unter Druck entstandene Hartz-Reformen haben den Arbeitsmarkt flexibilisiert und krisenfester gemacht. Freilich um den Preis einer Zunahme der Billiglöhner, jener Menschen also, für die der Verdienst gerade so eben zum Leben reicht. Wenn überhaupt. Noch etwas kommt hinzu: Die extrem auf Export orientierte deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren von der Euro-Krise profitiert wie keine andere. Das hat sich ebenfalls auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Zugleich zeigt sich nun, dass der Mindestlohn eben nicht zu einem massiven Jobverlust führt, wie die Kritiker behauptet haben. Im Gegenteil. Doch der Trend wird nicht so bleiben. Das hat mehrere Gründe: Die schwarz-rote Koalition hat sich bisher vor allem im Verteilen gefallen. Ein großer Reformeifer ist bei Union und SPD nicht zu erkennen, die sozialen Sicherungssysteme und den Arbeitsmarkt für eine konjunkturelle Schlechtwetterperiode krisenfest zu machen. Außerdem werden im kommenden Jahr deutlich mehr Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen. Zur Wahrheit gehört: Nicht alle sind die dringend gesuchten Fachkräfte. Viele werden nicht sofort eine Chance erhalten und erst qualifiziert werden müssen. Das wird sich negativ auf die Statistik auswirken. Langfristig jedoch stehen die positiven Effekte außer Frage - für die Sozialkassen, für die Unternehmen und gegen eine alternde Gesellschaft.

Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355 481232 Fax: 0355 481275 politik@lr-online.de

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