Cartoons auf a|m Cartoons auf a|m

Cartoons auf a|m


Gesamtmetall mahnt Gleichstellung der Syndikusanwälte an: "Versprechen nicht brechen!"

09.11.2015 | 16:00

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit angestellten Anwälten gleichzustellen. "Bundesjustizminister Heiko Maas und die Regierungsfraktionen CDU CSU und SPD haben versprochen, den bis 2014 geltenden Status der Syndikusanwälte wieder herzustellen", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Dieses Versprechen ist noch nicht erfüllt, im Gegenteil: Ohne Änderungen am vorgelegten Gesetzentwurf würde das Versprechen sogar bewusst gebrochen".

So sollen für Syndikusanwälte plötzlich deutlich höhere Anforderungen etwa beim Maß der fachlichen Unabhängigkeit gelten als bisher. Zudem sind die Kriterien, nach denen eine anwaltliche Tätigkeit vorliegen soll, verschärft worden. Hinzu käme die Auflage, persönlich gegenüber seinem Arbeitgeber zu haften und deswegen eine Haftpflichtversicherung abschließen zu müssen, die Notwendigkeit einer doppelten Zulassung sowie unzureichende Vertrauensschutzregelungen. "Andere angestellte Anwälte müssen bei vergleichbarer Tätigkeit diese Kriterien nicht erfüllen. Damit hätten wir ohne nachvollziehbarem Grund eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Rechtsanwälten", so Zander weiter.

Zander verwies auch auf die grundsätzliche Bedeutung dieses Gesetzentwurfs. "Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, mit welcher Begründung ließen sich dann die Versorgungswerke für die restlichen angestellten Rechtsanwälte aufrechterhalten? Wie lassen sich dann die Versorgungswerke für Rechtsanwälte, für Steuerberater, für Architekten und für Ärzte aufrechterhalten?". Er appellierte an die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die Vorsorgebiographien von rund 900.000 Angehörigen der freien Berufe nicht zu ignorieren.

Hinweis:

Die Ungleichbehandlung im Entwurf bestätigt ein Gutachten von Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster. Das Gutachten von Prof. Steinmeyer können Sie auf Wunsch bei uns erhalten.

Pressekontakt: Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V. Martin Leutz Leiter Kommunikation und Presse Voßstr. 16 10117 Berlin T 030 55150 - 206 M 0162 1044214 @ leutz@gesamtmetall.de W www.gesamtmetall.de

Mit dem Heibel-Ticker Börsenbrief halten wir Sie auf dem Laufenden über aktuelle Entwicklungen. Bitte hier kostenfrei und unverbindlich eintragen:
Ihre E-Mail Adresse:



Tags

aktuelle Börseninfos kostenlos wöchentlich per E-Mail!
verständlich
diversifiziert
international
fundiert
unabhängig
druckfrisch
  • Realtime DAX (©) Indikation
Chart DAX

+++Aktuelle Analysen+++

+++Sentiment Analysen+++

DAX Sentiment: Der Kurssturz lässt auch die Stimmung abstürzen

DAX Sentiment: Der Kurssturz lässt auch die Stimmung abstürzen

08.02.2016 | 09:36

Die kurzfristige Stimmung ist wieder eingebrochen und sorgt gemeinsam mit dem sehr schwachen animusX®-News-Barometer für positives Überraschungspotential. mehr

Weitere Analysen:
25.01 10:20 DAX Sentiment: Stimmung hellt sich weiter...
19.01 08:19 DAX Sentiment: Nur minimale kurzfristige S...
11.01 09:43 DAX Sentiment: Die kurzfristige Stimmung b...
04.01 17:55 DAX Sentiment: Die mittelfristige Stimmung...
21.12 10:06 DAX Sentiment: Jetzt kippt die mittelfrist...
14.12 10:45 DAX Sentiment: Innerhalb von nur zwei Woch...
07.12 16:36 DAX Sentiment: Kurzfristige Euphorie ist v...
02.12 10:55 DAX Sentiment: Kurzfristige Euphorie bei d...
23.11 08:54 DAX Sentiment: Die Zuversicht bleibt hoch
Heibel Unplugged