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Friedrich: EU-Kommission konzentriert sich auf das Wesentliche

28.10.2015 | 12:41

Berlin (ots) - Arbeitsprogramm für 2016 vorgestellt

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen will. Das ist der richtige Weg. Denn Europa darf sich nicht im Kleinklein verlieren, sondern muss diejenigen Probleme anpacken, die sich auf nationaler Ebene nicht lösen lassen.

Dazu gehört auch die Flüchtlingskrise, die Europa nur gemeinsam in den Griff bekommen kann, unter anderem durch konsequenten Schutz seiner Außengrenzen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa dazu die Grenzschutzagentur Frontex stärken und Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien schaffen muss.

Entscheidend für den Erfolg europäischer Politik ist die verbesserte Kontrolle der Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass wir über ein europäisches Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu sprechen brauchen, solange viele Mitgliedsstaaten die dafür notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen haben - nämlich eine nationale Einlagensicherung nach deutschem Vorbild.

2016 wird auch das Jahr der Verhandlungen mit der britischen Regierung über ihr Engagement in Europa. Deutschland will, dass die Briten in der EU bleiben. Wir brauchen sie als Partner für eine Politik der Freiheit und Subsidiarität in der EU."

Pressekontakt: CDU CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http: www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

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