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Das Anti-Angel-Gesetz wäre ein Schritt in die falsche Richtung

10.11.2015 | 10:35

Wiesbaden (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen - kurz: Anti-Angel-Gesetz - wird für Start-ups voraussichtlich doch nicht kommen. Das ging vor kurzem aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung hervor. Die Rahmenbedingungen für Start-ups sind auch ohne diesen Gesetzentwurf alles andere als optimal.

Ein vom Finanzministerium Ende Juli vorgestelltes Positionspapier beinhaltet unter anderem einen Vermerk zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen von unter zehn Prozent. Dies würde vor allem Frühphaseninvestoren - sogenannte Business Angels - betreffen. Bisher wurden für derartige Gewinne nur sehr geringe Steuern erhoben, sofern die Gewinne wieder reinvestiert wurden. Zur Diskussion stand es, die Besteuerung auf diese Gewinne deutlich zu erhöhen. Die Konsequenzen für die auf Business Angels angewiesene Start-up-Szene wären in diesem Fall nicht absehbar gewesen.

Wie aus einem aktuellen Eckpunktepapier der Bundesregierung hervorgeht, sollen innovative Unternehmen von einer Besteuerung ausgenommen werden. Außerdem soll eine Besteuerung dieser Gewinne erst dann erfolgen, wenn diese Ausnahmeregelung für Start-ups sichergestellt wurde und europarechtlich geprüft wurde. Im Kern wurden mit dem Eckpunktepapier die Ziele des Koalitionsvertrags bekräftigt, aber nicht erweitert.

firma.de-Gründer Michael Silberberger hat selbst schon mehrere Start-ups erfolgreich gegründet und über 25.000 Unternehmen bei der Gründung begleitet. Er gilt deshalb als erfahrener Experte in der Branche. Er schätzt den Vorstoß wie folgt ein: "Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein positives Signal für die Start-up-Szene. Mehr aber auch nicht. Aus unserem Alltag mit Gründern wissen wir, wie wichtig Business-Angels für die Entwicklung der deutschen Gründerszene sind. Wäre das Anti-Angel-Gesetz wie ursprünglich geplant in Kraft getreten, wäre es für Start-ups wesentlich schwieriger gewesen, an frisches Kapital zu gelangen, zu wachsen, den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland voranzubringen und letztlich Arbeitsplätze zu schaffen. Das Anti-Angel-Gesetz hätte die deutsche Innovationskultur auf jeden Fall nachhaltig geschwächt."

firma.de-Vorstand Christian Manthey sieht die Lage ähnlich kritisch: "Das Anti-Angel-Gesetz wäre mehr als nur ein falsches Signal gewesen, denn die Start-up-Szene ist auf Risikokapital von Business Angels angewiesen. Durch den im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf wären Investitionen in innovative deutsche Start-ups unattraktiv geworden. Die Bundesregierung hat sich im Kern also kaum auf die Forderung der Gründerszene zubewegt. Denn nur ein Anti-Angel-Gesetz vorzuschlagen, um es dann wieder zu verwerfen, ist unterm Strich kein Fortschritt. Im Eckpunktepapier fehlt es an regulatorischen Maßnahmen zur Verbesserung der Wachstumsfinanzierung von Start-ups. Wenn der Innovationsstandort Deutschland auf lange Sicht nicht den Anschluss verlieren will, muss dringend nachgebessert werden. Symbolpolitik hilft der Branche nicht weiter."

firma.de ist ein One-Stop-Shop für Existenzgründer und Unternehmer mit Sitz in Wiesbaden. Das eigens entwickelte branchen- und produktunabhängige Firmenbaukastensystem ermöglicht es Kunden, zu jeder Zeit ortsunabhängig und unbürokratisch Unternehmer-Dienstleistungen zu buchen. Der Leistungsumfang von firma.de reicht von der Unterstützung bei der Gründung von Unternehmensformen wie UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH bis hin zur Betreuung von Unternehmen bei der Auslagerung der Buchführung und Lohnbuchhaltung. firma.de verfügt über ein bundesweites Partnernetzwerk aus über 400 Steuerberatern, 50 Gründungsberatern und 200 Marketingagenturen. Gegründet wurde firma.de von Seriengründer Michael Silberberger und Christian Manthey. Michael Silberberger hat weit über 25.000 Gründungen erfolgreich begleitet und war Hauptinitiator bei der Einführung der Unternehmensform UG (haftungsbeschränkt) in Deutschland.

Pressekontakt: firma.de Firmenbaukasten AG, Michael Silberberger, Dornkratz 1 WP Alte Ziegelei, 65207 Wiesbaden, Tel.: +49 (0) 611 172 07-22, E-Mail: redaktion@firma.de

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