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Allg. Zeitung Mainz: Verheerend Kommentar zur Regierungskrise in der Asylkrise, von Friedrich Roeingh

30.10.2015 | 19:58

Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen. Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regierungskrise aufzulösen. Wobei man befürchten muss, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Seehofer und Merkel schon so weit gestört ist, dass es sich kaum noch flicken lässt. Natürlich hat die Kanzlerin einen Fehler gemacht, als sie vor einigen Wochen den kaum noch zu bewältigenden Tross der Flüchtlinge in Richtung Deutschland maßgeblich selbst ausgelöst hat. Die Verantwortung für die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung trägt aber vor allem Horst Seehofer mit seinen zersetzenden Ultimaten. Über die vermeintliche Patentlösung der Transitzonen bräuchte Seehofer gar nicht mit Merkel und Gabriel streiten, wenn er seinen Landräten und den Grenzschützern zuhören würde. Wenn die Flüchtlinge an der Grenze endlich registriert würden, wäre ja schon viel erreicht. Die Einrichtung von Abschiebelagern ist dagegen völlig wirklichkeitsfremd. Während die Flüchtlingskrise nur im zerstrittenen Europa und in Abstimmung mit der mehr als instabilen Türkei gelöst werden kann, wirft Seehofer der Kanzlerin auch noch Knüppel zwischen die Beine. Wie sich das politisch auszahlen soll, bleibt sein Geheimnis. Zu einer Aufkündigung der Koalition wird es trotz aller Drohungen aus München nicht kommen. Aller Voraussicht nach wird es aber nur einen Burgfrieden geben, weil der CSU-Chef darauf setzt, dass die CDU Merkel irgendwann kippen wird. Ein verheerendes Machtspiel.

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131 485817 desk-zentral@vrm.de

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