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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende

14.06.2015 | 20:20

GESAMT-ROUNDUP 2: Juncker bricht Verhandlungen mit Griechenland ab

BRÜSSEL ATHEN - Im griechischen Schuldendrama ist ein letzter Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gescheitert. Es bleibe bei den diskutierten Reformen für Griechenland immer noch ein deutlicher Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens. Das teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel am Sonntagabend mit. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, in der sich die Euro-Finanzminister treffen. Das nächste Treffen der 19 Ressortchefs ist an diesem Donnerstag in Luxemburg geplant.

Europäische Bankenabwicklerin kritisiert EZB-Nothilfe für griechische Banken

DÜSSELDORF - Europas oberste Bankenabwicklerin, Elke König, hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer Griechenland-Politik angegriffen. Die von der EZB schon seit einiger Zeit gewährten und zuletzt ausgeweiteten Notkredite (Ela) für griechische Banken seien problematisch. "Die Grenze zwischen Ela und Konkursverschleppung ist fließend", sagte die Chefin der EU-Bankenabwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

IWF weist Berichte über Spannungen mit EU zurück

WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen Bericht entschieden zurückgewiesen, nach dem er in der griechischen Schuldenkrise einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. Der Artikel, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte der IWF-Sprecher Gerry Rice am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit.

UKRAINE: IWF will Kiew auch ohne private Kreditgeber unterstützen

WASHINGTON - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die finanziell angeschlagene Ukraine auch bei einem Scheitern der Gespräche mit privaten Kreditgebern unterstützen. Zwar dringt der IWF weiterhin darauf, die vorerst eingestellten Gespräche der Regierung in Kiew mit privaten Gläubigern fortzusetzen. Sollte es in diesen Verhandlungen zu keinem Kompromiss kommen, halte die Organisation mit Sitz in Washington an ihren Zusagen fest, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag mit. Das Hilfsprogramm des IWF umfasst derzeit 17,5 Milliarden US-Dollar.

Gabriel: Rettung Griechenlands nicht um jeden Preis

BERLIN - SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" ausgeschlossen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Gabriel am Sonntag, nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. In der griechischen Regierung säßen Leute, "die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so groß ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen." Grundsätzlich warnte der Bundeswirtschaftsminister davor, dass sich die Politik bei der Rettung Griechenlands lächerlich machen könnte. Es dürfe nicht sein, "dass wir immer erklären: dies ist aber die letzte Verhandlung und dann geht's elend lange weiter", so Gabriel.

Eigene Parteifreunde gefährden Obamas wichtiges Handelsvorhaben

WASHINGTON - Ausgerechnet die eigenen demokratischen Parteifreunde haben vorerst verhindert, dass US-Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge bekommt. Mit ihrem Nein zu einem Gesetzentwurf am Freitag im Abgeordnetenhaus gefährden sie eines von Obamas wichtigsten Vorhaben in der ihm noch verbleibenden 19-monatigen Amtszeit: ein Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP).

Ramelow warnt vor höherer Mehrwertsteuer nach Soli-Aus

BERLIN ERFURT - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt. "Wenn der Soli wegfällt, müsste der Bund den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt auf 20 Prozent erhöhen, und das geht überhaupt nicht", sagte der Linken-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".

Linke regieren in Madrid und Barcelona - 'Revolution in Rathäusern'

MADRID - Spaniens größte Städte Madrid und Barcelona werden von Bürgermeisterinnen aus dem Lager der Linken regiert. In der spanischen Hauptstadt wurde die parteilose Juristin Manuela Carmena zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Für Madrid, das seit 1991 von der konservativen Volkspartei (PP) regiert worden war, ging damit eine Ära zu Ende.

ROUNDUP: Schweizer lehnen nationale Erbschaftssteuer klar ab

BERN - In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.Bern lehnten mehr als 70 Prozent der Eidgenossen eine solche Steuer ab. Die Initiatoren aus dem Kreis der Sozialdemokraten und Gewerkschaften wollten eine einheitliche Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Summen von mindestens zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro). Die Steuer sollte jährlich rund drei Milliarden Franken in die Kassen spülen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien waren dagegen, da sie Probleme speziell bei der Nachfolge in Unternehmen sahen.

'Welt': EU und USA vor Vereinbarung neuer Datenschutzregeln

BERLIN - Die Europäische Union steht kurz vor der Vereinbarung wichtiger neuer Datenschutzregeln mit den USA. "Wir verhandeln derzeit darüber, dass die US-Unternehmen die Daten der EU-Bürger nur in ganz wenigen Ausnahmefällen aus Gründen der nationalen Sicherheit an die amerikanischen Sicherheitsbehörden weiterleiten dürfen", sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt" (Online: Sonntag, Print: Montag) .

Schlichtung der Bahn-Tarifrunde in der Schlussphase

BERLIN - Die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht in die entscheidende Phase. Bis zum kommenden Mittwoch (17. Juni) wollten beide Seiten zu einem Ergebnis kommen. Die Schlichtung hatte am 27. Mai begonnen und war auf eine Dauer von drei Wochen angesetzt. Damit sind bis zum 17. Juni neue Streiks ausgeschlossen.

SPD-Chef Gabriel bei Aktionstag: Kita-Beschäftigte besser bezahlen

HANNOVER - Im Kita-Tarifkonflikt haben die Erzieher und Sozialarbeiter der Kommunen ihren Kampfeswillen demonstriert. Insgesamt 26 500 Erzieher, Sozialpädagogen und andere Beschäftigte gingen am Samstag nach Gewerkschaftsangaben in Köln, Hannover, Nürnberg und Dresden für mehr Lohn und Anerkennung auf die Straße. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte die Arbeitgeber zu Bewegung in der laufenden Schlichtung auf. Erzieher und Sozialarbeiter leisteten Tag für Tag Schwerstarbeit in einer sich wandelnden Gesellschaft mit steigenden Ansprüchen und Erwartungen.

Putin setzt mit Erdogan Planung von Turkish Stream fort

BAKU - Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben die Planung des großen Pipeline-Projekts Turkish Stream fortgesetzt. Putin werde den Chef des Staatsmonopolisten Gazprom <GAZ.FSE> <OGZD.SQ1>, Alexej Miller, über die Ergebnisse seines Treffens mit Erdogan in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku informieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag. Anschließend müsse Miller Turkish Stream auf Expertenebene weiter vorantreiben. Details nannte Peskow nicht.

RATING: S&P droht Großbritannien mit Entzug der Bestnote

LONDON - Großbritannien droht bei der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) der Verlust seiner Bestnote. Die Agentur senkte am Freitagabend den Ausblick für die Bewertung auf negativ. Damit gerät die Top-Bewertung "AAA" in Gefahr. Zur Begründung verweist S&P auf den Entschluss der konservativen Regierung, bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union abzuhalten. Das Referendum stelle ein Risiko für die Wachstumsaussichten der drittgrößten Volkswirtschaft Europas dar, teilte S&P mit. Konkret werden der Finanzsektor und der Außenhandel genannt. Fitch bestätigt Frankreich mit 'AA'

RATING: Fitch bestätigt Großbritanniens Kreditnote 'AA+'

LONDON - Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Großbritanniens auf dem zweithöchsten Niveau bestätigt. Die Bonitätsnote liege weiter bei 'AA+', teilte die Agentur am Freitag in London mit. Der Ausblick bleibt "stabil", so dass vorerst nicht mit einer Anpassung der Bewertung zu rechnen ist. Die Wirtschaft habe sich in den vergangenen mehr als zwei Jahren stark erholt und die Arbeitslosigkeit sei rapide zurückgegangen. Die Inflation liege seit Januar 2014 unter dem Zielwert der Bank von England von 2,0 Prozent. Trotz eines leichten Preisrückgangs im April 2015 sei keine gefährliche Abwärtsspirale (Deflation) zu erwarten.

Weitere Meldungen: - Tarifeinigung in der Papierindustrie - Tausende protestieren gegen Nicaraguakanal - Geldwäsche: Panama rechnet 2016 mit Streichung von grauer Liste - RATING: FITCH BESTÄTIGT ESM - AUSBLICK STABIL - RATING: Fitch bestätigt Frankreich mit 'AA'

rob zb

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