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Unionspolitiker: Gabriels Kohle-Abgabe 'muss endgültig vom Tisch'

11.06.2015 | 05:27

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Unionspolitiker haben nach einem Zeitungsbericht an das Kanzleramt appelliert, die von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel geplante Kohle-Abgabe rasch und endgültig ad acta zu legen. Die Abgabe sei "das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaziele" und widerspreche "zudem den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik eklatant", heißt es in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier, aus dem die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Donnerstag) zitiert.

Die geplante Abgabe sei "klimapolitisch weitgehend wirkungslos", bringe aber "weitreichende Eingriffe in Unternehmen und Arbeitsplatzverluste" mit sich. Sie müsse deshalb "endgültig vom Tisch". Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören dem Bericht zufolge die Landesgruppenchefs von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, drei stellvertretende Fraktionschefs und die Energie- und Wirtschaftsexperten der Fraktion.

Das Bundeskabinett hatte im Dezember beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.

Der von Gabriel vorgelegte Vorschlag ist für über 20 Jahre alte Kraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits gedacht. Gabriel hatte wiederholt betont, der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen, diese hielt sich aber bedeckt. Mittlerweile wird die Abgabe als politisch kaum noch durchsetzbar angesehen. bi DP zb

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