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Grünen-Kritik an Dobrindt: Verkehrswegeplan ohne Preissteigerungen

26.08.2016 | 05:23

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Fahrlässigkeit vor, weil im neuen Bundesverkehrswegeplan die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen nicht einkalkuliert ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, nannte dies in der "Welt" (Freitag) "verstörend, unseriös und fahrlässig". "Kostenexplosionen sind jetzt schon sicher wie das Amen in der Kirche." Wenn der Verkehrswegeplan im Herbst in den Bundestag komme, müsse er dort gestoppt, "von Grund auf neu konzipiert und ehrlich berechnet werden".

Auf eine Anfrage der Grünen, ob im Bundesverkehrswegeplan Preissteigerungen im Baugewerbe einkalkuliert worden seien, antwortete Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der "Welt" zufolge: "Es wurden keine Baukostensteigerungen berücksichtigt." Zugleich teilte er demnach mit, dass die Baupreissteigerungen im Zeitraum des vorherigen Bundesverkehrswegeplans zwischen 2003 und 2015 rund 26,8 Prozent betrugen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan wurde Anfang August vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht bis 2030 bei Straßen, Schienen- und Wasserwegen rund 1000 Bauprojekte des vordringlichen Bedarfs zu Gesamtkosten von fast 270 Milliarden Euro vor. kr DP stk

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