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EU-Kommission will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben

30.03.2016 | 12:51

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die Pkw-Maut will die EU-Kommission die Gangart gegenüber Deutschland verschärfen. Im laufenden Verfahren wegen einer Verletzung von EU-Recht dürfte die Brüsseler Behörde Ende April den nächsten Schritt machen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfuhr. Geplant ist, dass sie dann auf die Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Falls die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte Brüssel im nächsten Schritt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die EU-Kommission sieht im Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut in Deutschland eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Das entsprechende Gesetz ist bereits beschlossen, die Einführung wegen des laufenden Streits mit der EU aber auf Eis gelegt. hrz DP jha

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