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Tarifeinheitsgesetz hilft Bahnreisenden im aktuellen Konflikt nicht

21.11.2014 | 14:08

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Tarifeinheitsgesetz dürfte die laufenden Tarifauseinandersetzung bei Bahn und Lufthansa <LHA.ETR> wohl nicht beeinflussen. Das stellte die Unions-Bundestagsfraktion in einer internen Mitteilung fest, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag. Denn nach der für den 11. Dezember geplanten Befassung des Bundeskabinetts mit dem Gesetzentwurf sei erst für Anfang März die erste Befassung des Parlaments und für Mai eine Verabschiedung vorgesehen.

Zuletzt hatte es in den Reihen der SPD Widerstand gegen den Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegeben. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen wandte ein: "Es wäre vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu halten, wenn wir versuchen, das Recht der Gewerkschaften auf Wahrnehmung der Interessen aller ihrer Mitglieder zu beschneiden."

Mit dem Gesetz will Nahles Tarifkämpfe kleiner Gewerkschaften - wie bei der Bahn - eindämmen: Es soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten, wenn sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht einigen. bw DP bgf

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