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ROUNDUP: Bund will Maut-Vertrag mit Toll Collect bis 2018 verlängern

17.11.2014 | 13:35

BERLIN (dpa-AFX) - Für eine möglichst schnelle Ausweitung der Lkw-Maut setzt der Bund bis 2018 weiter auf den bisherigen System-Betreiber Toll Collect. Beabsichtigt sei, den 2015 auslaufenden Vertrag um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Damit solle das Ziel erreicht werden, die Lkw-Maut wie geplant zum 1. Juli 2015 auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen und zum 1. Oktober 2015 schon für Lkw ab 7,5 Tonnen zu kassieren statt wie bisher ab zwölf Tonnen. Die Vertragsverlängerung solle sicherstellen, dass die Mehreinnahmen noch in dieser Wahlperiode bis 2017 hereinkommen.

Die Entscheidung sei unabhängig von einem seit Jahren schwelenden Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler <DAI.ETR> und Telekom gefallen. Das Verfahren laufe noch, sagte der Sprecher. Der Bund macht Ansprüche von mehr als sechs Milliarden Euro geltend, nachdem das satellitengestützte Mautsystem wegen massiver technischer Probleme erst verspätetet 2005 eingeführt werden konnte. Inzwischen läuft es seit Jahren stabil. Die seit 2005 auf den Autobahnen fällige Lkw-Maut gilt dabei seit 2012 auch auf 1200 Kilometern Bundesstraße. Sie bringt dem Bund bisher rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein.

Mit der Entscheidung für eine Verlängerung, über die zuerst das Magazin "Der Spiegel" berichtete, beendet das Verkehrsministerium eine längere Diskussion über die Zukunft des Lkw-Mautsystems. Die SPD hatte zuletzt eine vorübergehende Verstaatlichung von Toll Collect ins Spiel gebracht, die ebenfalls eine vertragliche Option gewesen wäre. Dies sollte die für 2018 angestrebte weitere Ausdehnung der Lkw-Maut auf das komplette Bundesstraßennetz absichern.

Die für 2015 zunächst geplante Ausdehnung auf weitere Bundesstraßen und leichtere Lastwagen soll künftig 380 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dies soll auch dazu beitragen, schwindende Einnahmen aus der Lkw-Maut aufzufangen. Deren nach Schadstoffausstoß gestaffelte Tarife sollen zum 1. Januar 2015 nämlich überwiegend sinken. Hintergrund ist, dass der Bund für seine Fernstraßen niedrigere Zinskosten hat und dies an die Straßennutzer weitergeben muss. sam DP stb

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