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ROUNDUP: Ausdehnung der Lkw-Maut soll Bund keine Mehrkosten bringen

18.11.2014 | 16:43

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut im nächsten Jahr soll dem Bund keine zusätzlichen Kosten bringen. Die Vergütung für den Maut-Betreiber Toll Collect bleibt auf dem bisherigen Niveau, wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Dies sei Teil der Verständigung, den 2015 auslaufenden Vertrag mit Toll Collect bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Die Vergütung beträgt derzeit rund 500 Millionen Euro im Jahr. Toll Collect verpflichtet sich demnach, die Maut zum 1. Juli 2015 auf weiteren 1100 Kilometer Bundesstraße zu erheben und zum 1. Oktober 2015 schon leichtere Lkws ab 7,5 Tonnen einzubeziehen statt wie bisher Lkws ab zwölf Tonnen.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Vertragsverlängerung sichere Einnahmen in Milliardenhöhe. Damit werde die Finanzierung durch Nutzer der Straßen weiter ausgebaut. Die Entscheidung war schon am Montag in Grundzügen bestätigt worden. Demnach haftet Toll Collect auch weiterhin für mögliche Maut-Ausfälle. Der Bund behält außerdem die vertragliche Möglichkeit, das Unternehmen zu übernehmen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte, dass eine lange Hängepartie beendet worden sei. Er hoffe, dass die Verlängerung nicht zu Klagen von Konkurrenten führe, die eine Lkw-Maut auf allen Bundesfernstraßen gefährde. Dobrindt plant die von Union und SPD vereinbarte Ausdehnung der Maut auf das ganze, 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen für 2018. Vorgesehen ist laut Ministerium dafür, die technische Ausrüstung dieses Netzes in Auftrag zu geben und paralell dazu den späteren Betrieb des Mautsystems ab 2018 auszuschreiben.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms warf Dobrindt vor, zu zaudern und dringend benötigte Einnahmen zu riskieren. Der Unions- Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, die Verlängerung mit Toll Collect sei die Voraussetzung dafür, das gut funktionierende System zur Mauterhebung weiterzuführen. sam DP jha

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