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Kabinett beschäftigt sich Mitte Dezember mit Pkw-Maut

21.11.2014 | 06:32

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung am 17. Dezember die Einführung der Pkw-Maut beschließen. Quellen nannte das Blatt in seinem Bericht (Freitag) nicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich am Donnerstag mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc getroffen, um ihr seinen Entwurf vorzustellen. Die Slowenin pochte dabei auf die Einhaltung europäischen Rechts.

Dobrindt will 2016 eine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen, die aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich der CSU-Politiker rund 500 Millionen Euro im Jahr. Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder. seb DP zb

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